Offener Brief zur Reaktion der Deutschen Wohnen SE auf den Beschluss des BVerfG zum Berliner Mietendeckel

Sehr geehrter Herr Zahn,

mit Entsetzen und Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Deutsche Wohnen – anders als andere börsennotierte Unternehmen der Wohnungswirtschaft – ihre Mieterinnen und Mieter nicht von Nachzahlungen aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes befreien will.

Ich halte dies für ein fatales Signal an die Berliner Stadtgesellschaft, das wir in der gegenwärtig extrem aufgeheizten Atmosphäre nicht brauchen.

Bereits am 12. April 2019 habe ich öffentlich in der Frankfurter Rundschau an Sie appelliert: „Bewegen Sie sich“, „wir müssen die Stadt zusammenhalten“. (https://www.fr.de/wirtschaft/enteignung-wir-sind-zaeh-lassen-nicht-los-12183812.html) Menschen aller Einkommensklassen müssen hier leben können.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir (neben einer weiteren deutlichen Verbesserung des Mietrechtes auf Bundesebene) ein breites Bündnis für bezahlbares Wohnen wie in Hamburg brauchen. Dies kann aber nur gelingen, wenn auch Akteure wie die Deutsche Wohnen vorhandene gesetzlichen Spielräume nicht ausreizen. Dies gilt für den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes genauso, wie für das Ausreizen von Mieterhöhungsmöglichkeiten nach dem Berliner Mietspiegel. Dies gilt erst recht für die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen, weil darauf mit zeitlicher Verzögerung oftmals Eigenbedarfskündigungen und eine Entmietung der angestammten Wohnbevölkerung folgen.

Sehr geehrter Herr Zahn, Ihr Unternehmen hat seinen Sitz und einen großen Teil seiner Bestände in Berlin. Sie sind nicht nur ihren Aktionärinnen und Aktionären verpflichtet, sondern auch den Berlinerinnen und Berlinern. Setzen Sie ein Zeichen, dass „Shareholder value um jeden Preis“ für ihr Unternehmen nicht gilt. Setzen Sie ein Zeichen, dass Sie den sozialen Frieden in dieser Stadt erhalten wollen und folgen Sie dem Beispiel anderer Unternehmen. Nehmen Sie Ihre moralische Verantwortung für die Zukunft dieser Stadt wahr.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Mindrup, MdB