Schutz für Kommunen in der Corona-Krise

Die Corona-Krise trifft auch die Kommunen hart. Sie arbeiten unter Hochdruck daran Fördermittel auszuzahlen, dadurch steigen die Sozialausgaben stark, während die Einnahmen zur Zeit dramatisch sinken. Wir benötigen dringend einen Rettungsschirm für Kommunen. Zwar sind die Bundesländer nach Grundgesetz dafür verantwortlich, jedoch müssen auch wir als Bund aktiv werden, denn wir brauchen gut arbeitenden Kommunen und sind daher in der Pflicht zu handeln.