Kündigungsschutz für Mieter:innen verbessern!

Deutschland weist im internationalen Vergleich eine Besonderheit auf, die Basis unseres sozialen Mietrechtes und des sozialen Friedens in Deutschland ist. Bei uns werden Wohnmietverträge i.d.R. unbefristet geschlossen und Mieterinnen und Mieter haben ein Besitzrecht an der Wohnung, das
sogar laut Bundesverfassungsgericht eigentumsähnlich geschützt ist. Dieses soziale Grundrecht der Mieterinnen und Mieter ist durch unzureichende Regelungen in Gefahr. Dabei ist die aktuelle Lage am Wohnungsmarkt in vielen Regionen ein Brandbeschleuniger.
Leere Wohnungen lassen sich in angespannten Wohnungsmärkten i.d.R. teurer verkaufen als vermietete Wohnungen. Weiterhin sind Neuvertragsmieten dort i.d.R. teurer als Bestandsmieten. Deswegen gibt es ein enormes wirtschaftliches Interesse, Wohnungen zu entmieten und anschließend entweder teuer zu verkaufen oder deutlich teurer zu vermieten. Deswegen muss das Recht der Kündigung wegen Eigenbedarfs dringend neu geregelt werden.

Ich habe meine Forderungen dazu in einem Diskussionspapier zusammengefasst.