Hilfsprogramm Wohnen

Auch und gerade in der Pandemie haben Mieterinnen und Mieter das Recht, gesichert zu wohnen. Wir haben den Schutz vor Kündigungen wegen Mietschulden bis zum 30. Juni eingeführt, mit Verlängerungsoption, auch der Zugang zum Wohngeld wurde vereinfacht. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wurden verbessert. Auch die Stundung von Verbraucherkrediten und das Kurzarbeitergeld wurden und werden weiter verbessert.

Die Bankenregularien wurden verändert, sodass Tilgungsaussetzungen heute leichter möglich sind, ohne dass die Schuldner anschließend in Schwierigkeiten kommen. Das hilft sowohl den Hoteleigentümern als auch den Vermietern und den Taxiunternehmen. Wir sind also schon sehr stark tätig gewesen. Man muss natürlich seine Maßnahmen ständig evaluieren, erst recht in einer solchen Krise wie dieser Pandemie.

Gegen Wohnungslosigkeit zu kämpfen ist vor allem Aufgabe der Städte und viele haben bereits gehandelt. Kommunalen Schutzschirm schaffen; denn wir müssen die Kommunen als die Basis unserer Demokratie unbedingt am Leben erhalten.

Die Grünen fordern ein KfW-Sonderprogramm. Das überzeugt mich nicht. Erstens wäre das wieder ein Kredit, und Kredite unterliegen den entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Und ich glaube auch nicht daran, dass man heute die Tilgungsverzichte oder den Kreditverzicht am Ende gleich vereinbaren kann.

Wir müssen in den nächsten Wochen in allen Bereichen beobachten: Funktionieren die Maßnahmen, die wir gemeinsam ergriffen haben und müssen wir nachschärfen?