Die meisten von uns in Berlin leben in einer Mietwohnung, allein, mit unserer Familie oder in einer WG. Wir haben hier unser Zuhause. Es ist enorm wichtig, dass Mieten bezahlbar sind. Ich setze mich für ein neues soziales Mietrecht ein, das Mieterinnen und Mieter wirksam vor unzumutbaren Mietsteigerungen und Verdrängung schützt. Ein bundesweiter Mietenstopp gehört ganz klar dazu.

Erfolgreicher Stopp der Luxusmodernisierung

Im Wahlkampf 2017 habe ich versprochen, hart gegen Luxusmodernisierungen vorzugehen. Mieterhöhungen ( also zusätzlich zur bisherigen Miete!) von bis zu 15 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche durch die überzogenen Luxussanierungen waren nicht selten. Mieterinnen und Mieter wurden so aus ihrem Zuhause verdrängt. Das war Alltag in deutschen Städten - auch in Berlin und gerade bei uns im Bezirk Pankow. 

Seit dem 01.01.2019 sind - auch durch meine Verhandlungen - die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen auf 2 Euro bzw. 3 Euro pro Quadratmeter für 6 Jahre gedeckelt. Die Regelung hat das Modell der Luxusmodernisierung beendet. Dafür habe ich in den Verhandlungen hart gekämpft. Für diesen Schutz von tausenden Mieterinnen und Mietern hat sich der deutsche Mieterbund ausdrücklich bei der SPD bedankt.

Es ist Schluss mit massenhafter Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen 

Wohnungen umwandeln, Mieterinnen und Mieter raus und Eigentumswohnungen zu extremen Preisen weiterverkaufen: Damit ist jetzt Schluss! Wir schützen endlich die Mieterinnen und Mieter, damit ihr Zuhause auch ihr Zuhause bleibt. Das hatte ich mir fest vorgenommen, das habe ich geschafft. 

Bisher haben Spekulanten Mietshäuser erworben, in einzelne Eigentumswohnungen aufgeteilt und weiterverkauft. Zwar mussten sie den ansässigen Mieterinnen und Mietern die Wohnungen zum Kauf anbieten, Fakt ist jedoch, so gut wie nie haben diese das auch getan. Die Zahlen aus Berlin Mitte sprechen eine deutliche Sprache: in den letzten vier Jahren haben Null Mieterinnen und Mieter das eigene Zuhause gekauft. Die aufgerufenen Preise waren nicht zu stemmen.

Allein in den letzten zehn Jahren wurden 100.000 Mietwohnungen in Berlin umgewandelt. Auf Grundlage des nun geltenden Gesetzes kann Berlin die spekulative Umwandlung und die damit verbundene Verdrängung der ansässigen Mieterinnen und Mieter vom Tisch.

Eigenbedarfskündigungen

Mit der harten Kappung der Modernisierungsumlage und dem faktischen Aus für die Umwandlung haben wir zwei wichtige Einfallstore für für die Verdrängung aus den Kiezen geschlossen. Als nächstes werde ich das Problem der Eigenbedarfskündigungen angehen, ein ebenfalls großer Treiber bei der Verdrängung. Langjährige Mieterinnen und Mieter mussten tatsächlich ausziehen, damit Eigentümer ein Au pair unterbringen oder auch nur einmal im Jahr in der Wohnung Urlaub machen können.